Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich halte Ihre Überlegungen für interessant, fordere allerdings die Mindestrente nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern weil ich der Meinung bin, dass es gerecht ist, wenn diejenigen, die jahrelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben eine Rente bekommen, die höher ist als die Grundsicherung. Dies ist auch für die Legitimation der Gesetzlichen Rentenversicherung von großer Bedeutung. (...)

(...) Mindestlöhne hören sich zunächst vielleicht gut an, aber was nutzen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Brutto-Mindestlöhne auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Auch hier gilt: Mehr Netto vom Brutto! (...)

(...) Wir brauchen in Deutschland eine Stärkung der Position der Nachwuchswissenschaftler wie auch des Mittelbaus an den Hochschulen. Daher sollten die Universitäten und Fachhochschulen dem wissenschaftlichen Nachwuchs attraktive Perspektiven bieten. Damit werden im Übrigen sowohl Lehre als auch Forschung gestärkt. (...)

(...) Es mag auf den ersten Blick ungerecht erscheinen, wenn Beamte und Angestellte für die vermeintlich gleiche Arbeit nicht das gleiche Geld erhalten. Allerdings sind Gehälter und Löhne von Angestellten und Beamten nur schwer miteinander vergleichbar. Denn zum einen hängt die Höhe des Nettoeinkommens von vielen verschiedenen Faktoren (wie Steuerklasse, Familienstatus, Zahl der Kinder etc.) ab. (...)

(...) ich kenne drei oder vier Entwürfe der BKA-Novelle. (...) Ich halte es nicht für richtig, daß ein Gesetzentwurf in jeder neuen, aber noch nicht verbindlichen Fassung veöffentlicht wird. (...)