Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vertrag von Lissabon hin oder her: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 wird noch viele, viele, viele Jahre gelten. (...)

(...) Auch sehe ich die EU als große Chance. Deswegen habe ich mit meiner Fraktion in dieser Woche auch dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Die Identität wird uns die EU mit Sicherheit nicht nehmen: Wir Hammer bleiben Westfalen und die Münchener bleiben Bayern! (...)

(...) Ein wichtiger Punkt der Dienstrechtsreform ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit analog zur Erhöhung des Renteneintrittsalters von Arbeitnehmern auf 67 Jahre bis 2029. Die Verhandlungen darüber, wie hoch das zukünftige Pensionsalter bei Polizeibeamten liegen soll, sind noch nicht abgeschlossen. (...)

(...) Ihrer Kritik an den Ein-Euro-Jobs stimme ich völlig zu. Selbstverständlich haben Abgeordnete meiner politischen Richtung dem Gesetz auch nicht zugestimmt, die anderen meinten, dies sei ein Instrument zum "Fordern und Fördern", aber herausgekommen ist nur Zwang und Demütigung. Eigentlich müsste es die Aufgabe sein, dort richtige Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar im Interesse der Gesellschaft und der Betroffenen. (...)

Sehr geehrte Frau Rüd,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) 4. Habe ich im Gesetz die Anbieter selbst dazu verpflichtet, die Transparenz über die Kostenstrukturen auszuweisen. Darüber hinaus berät der Deutsche Bundestag gegenwärtig über die gesetzliche Verpflichtung zur weiteren Kostentransparenz von Finanzprodukten. (...)