(...) D.h. jeder und jede muß die Chancen nutzen können, die der Rechtsstaat beispielsweise für eine effektive Verteidigung bereithält. Der richtige Weg ist, möglichst alle dazu in die Lage zu versetzen, ohne Rücksicht darauf, ob sie viel oder wenig Geld haben. (...)
Sehr geehrter Herr Heinze,
zu Frage 1: Ja.
zu Frage 2: Nein.
Mit freundlichem Gruß
Jörg Rohde
Sehr geehrter Herr Siebel,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie gerne auf meine Antworten an die Herren Stiefel und Merker vom 14. April verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgitte Zypries
(...) Mit dem Elternunterhalt sollen weder Eltern noch Kinder bestraft werden. Es geht darum, einen der Leistungsfähigkeit entsprechenden begrenzten Betrag zu leisten, bei dem niemand befürchten muss, dass dadurch die eigene Lebensplanung zerstört wird. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für eine faire und ausgewogene Neugestaltung des Rentenrechts einsetzen, sie bereitet hierzu derzeit einen entsprechenden Antrag vor. Dabei werde ich darauf achten, dass die Interessen der Renter und Rentenanwärter aus den Neuen Ländern und aus dem Ostteil Berlins in vollem Umfang gewahrt bleiben. (...)
(...) Mir fiel die Zusage zu diesem Angebot leicht, weil ich meine politische Laufbahn als Abgeordneter in der Umweltpolitik 1990 begonnen habe. Wesentliches Thema meiner Landtagskandidatur und des Landtagswahlkampfes 1990 sowie meiner Arbeit im Niedersächsischen Landtag in den Jahren 1990 - 2003 war die starke Schwermetallbelastung und die damit verbundenen Gefahren für Umwelt und Gesundheit in meinem Wahlkreis (speziell in den Stadtteilen Goslar/Oker und Bad Harzburg/Harlingerode), aus diesem Grund war ich auch während meiner ersten Landtagsperiode Mitglied des Umweltausschusses und habe in dieser Zeit auch den Nationalpark Harz im niedersächsischen Teil des Harzes durchgesetzt. (Außerdem war ich in dieser Zeit auch Vorsitzender des Umweltausschusses im Rat der Stadt Goslar im Rahmen meiner ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit.) (...)