Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Drogenpolitik der Bundesregierung basiert auf einem Policy Mix verschiedener Maßnahmen. Angebotsreduzierung im Sinne von strafbewehrten Verboten ist nur eine der Möglichkeiten, dem Alkoholmissbrauch entgegenzuwirken. Bereits heute unterliegt der Verkauf alkoholhaltiger Getränke an Jugendliche gesetzlichen Reglementierungen (JugSchG); ebenso ist es nicht gestattet, "in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen" (Gaststättengesetz). (...)

(...) Wir sind auch damals davon ausgegangen, dass eine weitere Anpassung der Diäten vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr erforderlich ist. (...) Aus diesem Grund werde ich einer Diäten-Erhöhung nicht zustimmen. (...)

(...) Manchmal muss der Einzelne auch vor einer uninformierten Selbstentscheidung geschützt werden, dies ist auch eine allgemein anerkannte Grundlage unserer Gesellschaft. Die Grenze zwischen notwendigem Schutz und Entmündigung ist die schwierige Aufgabe, vor allem, wenn Sie bedenken, dass die Lobbyisten der legalen Suchtmittelindustrie ein Interesse daran haben, dass die Entscheidung aufgrund einer anderen Faktenlage statt findet. (...)

(...) Schlafstörungen beim Aufhören), aber es kann eine gravierende psychische Abhängigkeit entstehen. Abhängiger Cannabiskonsum bedeutet eine starke Einschränkung der Lebensqualität, auch wenn viele Kiffer sich das nicht gerne eingestehen wollen. Anders als bei anderen Drogen sind die Auswirkungen bei Cannabisabhängigkeit weniger auffällig, sind versteckter und uneindeutiger. (...)

Liebe Vanessa,

ich danke Dir für Deine Fragen, die inzwischen in einer zweiten Mail von

Dir noch mal genauer spezifiziert wurden.

Da ich bereits geantwortet habe, hat sich diese Mail wohl erledigt.

Mit besten Grüßen

(...) Das zu fragen, ist ihr gutes Recht - bevor ich aber über die Verwendung des Geldes nachdenke, möchte ich zunächst alles versuchen, um diese unverschämte Diätenerhöhung zu verhindern. Ich halte nichts von einem Fatalismus, der alle Absichten der Großen Koalition schon als beschlossene Tatsache hinnimmt, angesichts der Mehrheitsverhältnisse des Bundestages kann die Diätenerhöhung aber nur gestoppt werden, wenn die Wählerinnen und Wähler gegenüber den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aktiv werden und gegenüber diesen ihren Unmut unmissverständlich bekunden. (...)