(...) das Einkommen eines Landwirts besteht erfreulicherweise ja nicht ausschließlich aus Direktzahlungen der EU. Eine Veröffentlichung der erhaltenen Direktzahlungen ist daher nicht vergleichbar mit der von Ihnen "angeregten" Veröffentlichung der Gehälter der im öffentlichen Dienst Beschäftigten. (...)
Sehr geehrter Herr Herrmann,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Sehr geehrter Herr Präger,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Bei der Anrechnung einer Unfallrente auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird ein Freibetrag abgezogen, für den es bislang in West- und Ostdeutschland unterschiedliche Werte gibt. Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich entschieden und seine Auffassung in mehreren Urteilen bestätigt, dass bei dieser Anrechnung ein einheitlicher Freibetrag für alle unfallverletzten Rentenberechtigten mit gleich hohem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit berücksichtigt werden müsse. (...)
(...) Mit dem Tarifabschluß im öffentlichen Dienst hat die beabsichtigte erneute Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nur indirekt etwas zu tun. Das Tarifergebnis wird traditionell wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. (...)