(...) Ich halte es für richtig, dass die Diäten an den Tarifabschluss Öffentlicher Dienst gekoppelt sind - wie zum Beispiel auch die Bezüge der Oberbürgermeister und Bürgermeister. Das heißt nämlich, dass der Deutsche Bundestag nicht willkürlich die eigenen Erhöhungen festsetzt. Ich bin auch dafür, dass die Anpassung ein Jahr später erfolgt als im Öffentlichen Dienst - also ab dem 1. (...)
(...) Für die Diäten gibt es eine klare Regelung im Abgeordnetengesetz: der Vergleich mit einfachen obersten Bundesrichtern und beamteten Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte (unter 100.000 Einwohnern). Ich halte diesen für angemessen, er wird dem grundgesetzlichen Maßstab der angemessenen, die Unabhängigkeit sichernden Alimentation gerecht. Der von der Tarifpartnern im öffentlichen Dienst ausgehandelte Tarifvertrag wird 1 zu 1 übertragen - mit einem Jahr Zeitverzögerung, also eher zu Lasten der Abgeordneten. (...)
Sehr geehrter Herr Kirst,
(...) Als veröffentlicht wurde, dass die Diäten für die Abgeordneten erneut erhöht werden sollen, hatte ich für mich direkt entschieden, entgegen der Fraktionsdisziplin dagegen zu stimmen. (...) Wir verlangen als Bundestagesabgeordnete immer wieder Einsparungen von den Bürgerinnen und Bürgern ab und erhöhen uns selbst die eigenen Bezüge. (...)
(...) der biometrische Pass ein Erfolg ist und (...) auch die Videoüberwachung von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung akzeptiert wird und einen Sicherheitsgewinn darstellt. (...)
(...) Probleme wurden vor allem in der Logistik entdeckt, Dosenverpackungen wären allgemein sensibler, oft kommt es aber auch zu Betrugsversuchen von Konsumenten oder es werden versehentlich gemischte Gebinde, bestehend aus Einweg- und Mehrwegverpackungen, abgegeben. REWE wiederum benutze aber von der DPG zertifizierte Leergutautomaten. Wenn Sie bei REWE 100% des Einwegpfandgutes abgeben können, könnte das demnach heißen dass die Defekte am Leergut während des Transportes durch den Lieferanten durch Quetschungen oder unsorgsame Behandlung entstehen. (...)