Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE sind selber Objekt geheimdienstlicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Geheimdienste, zumal innerstaatliche, sind immer ein Instrument der politisch Herrschenden zur Unterdrückung oder Manipulation, eine tatsächliche Kontrolle von Geheimdiensten ist nicht möglich. Es liegt in ihrem Wesen, dass sie sich der Kontrolle entziehen, in einem Rechtsstaat darf es aber keine rechtsfreien Räume geben, deshalb trete ich für die Abschaffung aller Geheimdienste ein. (...)

Sehr geehrter Herr Pirle,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Abgeordnetenentschädigung.

(...) Ihre drei Fragen hängen eng miteinander zusammen, deshalb möchte ich sie gern im Zu­sammenhang beantworten. Wie Sie sicher wissen, wurde der Solidaritätszuschlag zur Fi­nanzierung der enormen finanziellen Belastungen des Bundes im Zuge der deutschen Wie­dervereinigung eingeführt. Zu diesem Zweck wird er bis heute erhoben, da zwischen vielen Regionen in den so genannten neuen Bundesländern und den meisten Gebieten in den alten Bundesländern noch immer große Unterschiede mit Blick auf wirtschaftliche Situation (Stichwort: Arbeitslosigkeit), Infrastruktur und Verschuldung bestehen. (...)

(...) Wie Sie sicherlich der Medienberichtserstattung entnommen haben, ist die beabsichtigte Erhöhung der Abgeordnetendiäten vorerst vom Tisch. Gleichwohl bleibt mein Standpunkt zu diesem Thema unverändert. (...)