(...) Dieser offen diskriminierende Ansatz ist der Hauptkritikpunkt am Gesetz. An den verbindlichen Sprachtests im Herkunftsland kritisieren wir, dass sie für neue Hürden und Schikanen sorgen, denn viele Menschen können an ihrem Wohnort kein Deutsch lernen. Praktischer und effektiver ist es, wenn Einwanderinnen und Einwanderer nachprüfbare Sprachekenntnisse hier in Deutschland erwerben können. (...)
(...) das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, das es ja in der von der FDP vorgeschlagenen Form bekanntlich noch nicht gab, soll kein Anhängsel des Grundgesetzes sein. Vielmehr soll es in erster Linie den Forschungseinrichtungen die Freiheit geben, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und sie von übermäßiger staatlicher Regulierung befreien. (...)
(...) Es gilt jedoch hervorzuheben, dass die Wirtschaft der Bundesrepublik für die Globalisierung gewappnet ist und der Finanzkrise überwiegend trotzt: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im ersten Quartal dieses Jahres so stark wie seit 12 Jahren nicht mehr, nämlich um 1,5 Prozent. Und auch längerfristig werden wir weiterhin von der Globalisierung profitieren: Während der Anteil am Außenhandel in allen anderen großen OECD-Länder in den letzten Jahren stetig fiel, hält Deutschland seit 20 Jahren knapp 10 Prozent am Welthandel und bleibt damit „Exportweltmeister“. (...)
(...) Um Misstrauen auf den Finanzmärkten und im realwirtschaftlichen Sektor abzubauen, sollten die Banken mögliche Wertberichtigungen und Verluste schnell offenlegen. Ziel unserer Finanzpolitik ist es, die Selbstregulierung der Märkte und die Verantwortung der Marktteilnehmer hervorzuheben. Um dies zu erreichen wurde bereits die Zusammenarbeit zwischen Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verbessert. (...)
(...) Ich kann Ihre Besorgnis über die gegenwärtigen Turbulenzen an den internationalen Kapitalmärkten gut verstehen. Rückwirkungen auf die Realwirtschaft sind mittlerweile nicht mehr auszuschließen. (...)
(...) mich bei allen Problemen dieser Welt auszukennen. Wenn ich einmal sehr vereinfacht formulieren darf: Arbeit muß sich lohnen. Vollzeitarbeit muß mehr Lohn, aber auch später mehr Rente als das Existenzminimum erbringen. (...)