Sehr geehrter Herr Wohning,
Sie wollen mich diffamieren. Warum sollte ich Ihnen antworten?
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Wohning,
Sie wollen mich diffamieren. Warum sollte ich Ihnen antworten?
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Ihre Meinung nehme ich zur Kenntnis. Die aktuelle Diätenerhöhung ist vom Tisch. Das grundsätzliche Problem der richtigen Bezahlung bleibt. (...)
(...) Dennoch hätte ich einer erneuten Erhöhung, die sich aus den Tarifverhandlungen ergeben hat, nicht zustimmen können. Eine zweimalige Erhöhung der Diäten innerhalb einer so kurzen Zeitspanne passt für mich einfach nicht in die soziale und politische Landschaft. Das habe ich auch gegenüber meiner Fraktionsführung wie auch gegenüber meinen Parteifreunden frühzeitig deutlich gemacht. (...)
(...) Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten habe ich in diesem Zusammenhang bewusst nicht angesprochen, da diese von mir nicht angestrebt wurde. (...) Des Weiteren hatte ich schon zuvor innerparteilich meine politischen und rechtlichen Bedenken geäußert. (...)
(...) die "Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr" (FeV) stellt folgenden Bezug zum Strafrecht her: "Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, so dass dadurch die Eignung (zum Führen eines Kraftfahrzeuges) ausgeschlossen wird." (...)