Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz-Xaver Romer
Antwort 19.05.2008 von Franz-Xaver Romer CDU

(...) Die Argumente zur Diätenerhöhung kann ich auch nicht immer in Beziehung setzen zu anderen Bereichen wie Rentenerhöhung, Inflation oder Armut. Es ändert nichts an der Gültigkeit der Argumente, auch sind die vorgenannten Themen einerseits so wichtig, dass sie selbst einer intensiven Diskussion bedürfen, sie würden anderseits aber durch einen Verzicht auf eine Diätenerhöhung ihrer Lösung nicht näher gebracht. (...)

Portrait von Kurt Segner
Antwort 22.12.2008 von Kurt Segner CDU

(...) Damit die Tätigkeit als Abgeordneter nicht unattraktiv wird, erscheint es mir jedoch vernünftig, dass die Bezahlung von Abgeordneten mit dem Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen Schritt hält. Da sich die Abgeordnetenentschädigung an der Höhe der Bezüge von Bürgermeistern und Bundesrichtern orientiert, halte ich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung insgesamt für angemessen. (...)

Portrait von Walter Kolbow
Antwort 03.06.2008 von Walter Kolbow SPD

(...) Generell muss festgehalten werden, dass dort, wo Cannabis im Einklang mit arzneimittel- und betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften als Medikament eingesetzt wird, selbstverständlich keine Strafverfolgung stattfindet. Das bestätigen neuere Gerichtsentscheidungen, indem sie auf die Rechtfertigung der Behandlung mit Cannabisprodukten hinweisen, sofern die Betäubungsmittel zur Abwendung schwerer Gesundheitsbeeinträchtigungen eingenommen werden. Eine Schuldzuweisung findet also bei der Verwendung von Cannabis bei schweren Krankheiten und unerträglichen Schmerzen nicht statt. (...)

Portrait von Silvia Schmidt
Antwort 20.05.2008 von Silvia Schmidt SPD

(...) Um Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu werden, können Sie generell eine Direktkandidatur für die nächste Bundestagswahl als parteilose Kandidatin anstreben oder einer politischen Partei beitreten und in dieser für einen Listenplatz kandidieren. Diese Kandidaturen werden i.d.R. (...)

Portrait von Klaas Hübner
Antwort 04.07.2008 von Klaas Hübner SPD

(...) Ich bin der Überzeugung, dass die Entzauberung der Linkspartei nur durch eigene, gute Politikkonzepte stattfinden kann und nicht dadurch, dass wir in einen Aktionismus und einen nacheifernden Populismus verfallen. Die Sozialdemokratie trägt nun seit 10 Jahren Regierungsverantwortung in Deutschland und hat hierbei eine gute Bilanz vorzuweisen. (...)

Portrait von Peter Bleser
Antwort 19.05.2008 von Peter Bleser CDU

(...) Bereits jetzt vertreten die Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen rund 250.000 Einwohner. Bei einer Reduzierung der Abgeordneten würde sich diese Zahl enorm erhöhen, so dass sich die Bürger gegebenenfalls noch weniger von ihrem Bundestagsabgeordneten vertreten fühlen. Zudem wird es für den Abgeordneten noch schwieriger mit einer möglichst großen Anzahl von Bürgern Kontakt zu halten. (...)