Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Vereinzelte Studien, die den Treibhauseffekt weiterhin in Frage stellen, werden häufig aus wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen finanziert, die ihre Geschäfte mit fossilen Brennstoffen machen. So wurde der mittlerweile "deaktivierte" Lobbyverband Global Climate Coalition - der sich z.B. gegen die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls richtete - zeitweilig von Shell, General Motors, BP, Daimler Chrysler oder dem Ölriesen Texaco finanziell unterstützt. (...)
(...) Dies vorausgeschickt bin ich der Auffassung, daß Klimaerwärmung mehrere Ursachen hat: Sonnenaktivitäten haben sicher auch eine Bedeutung für Klima und Wetter. Aber die Erderwärmung ist doch ausschlagebend von der Menschenheit gemacht. Sie ist der Preis der uneingeschränkten weltweiten Industrielisierung und des Raubbaus an der Natur - Urwälder,Wasser, Luft - und Ressourcen. (...)
(...) meine Aussage bezog sich auf das "Liberale Sparbuch". Die Sparvorschläge der FDP-Bundestagsfraktion, mit denen Einsparungen von 11,8 Milliarden Euro möglich wären, finden Sie neben weiteren Informationen unter nachfolgendem Link: (...)
(...) eine der Kernforderungen Oskar Lafontaines ist die sofortige Erhöhung der Rentenbezüge um 4-5 Prozent. Dies stellt in etwas einen Ausgleich für die aktuelle Preissteigerung dar. (...)
(...) die Situation der fehlenden Kindergarten-Plätze in Arheilgen ist bekannt – auch bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Deshalb hat die Fraktion einen Antrag in die Beratungen der Darmstädter Koalition eingebracht, der den Magistrat beauftragen soll, kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, den zusätzlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Arheilgen zu Beginn des kommenden Kindergartenjahres sicher zu stellen, leider hat es dort koalitionsintern noch keine abschließende Einigung darüber gegeben. (...)
(...) Dass die Strafverfolgungsbehörden im Übrigen bei den Unternehmen zu Abrechnungszwecken gespeicherte Verkehrsdaten bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten erheben dürfen, entspricht bereits dem bisherigen – vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit nicht beanstandeten – Recht. Der Speicherungszweck der Abrechnung selbst ist im Telekommunikationsgesetz im Einzelnen geregelt, eine hiergegen verstoßende Speicherung ist bußgeldbewehrt. (...)
