(...) Die gestiegenen Kraftstoffpreise machen uns Abgeordneten gewaltige Sorgen. Aber ich sehe keine sofortige Abhilfe durch die Senkung der Mineral- oder der Ökosteuer. Wir brauchen vor allem in Ostdeutschland diese Steuern, um die Infrastruktur auszubauen und zu erhalten. (...)
(...) Vorab, ich finde es mehr als ärgerlich, dass hier kein Bestandsschutz gewährt oder eine Härtefallregelung getroffen wird. Vor diesem Hintergrund habe ich der Sprecherin der SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales Frau Nahles Ihre Unterlagen zur Hand gegeben, um auch von Seiten der Fachkollegen eine Beurteilung zu erhalten. (...)
(...) Grundsätzlich gehen die Kosten der Auslandseinsätze zu Lasten des laufenden Haushaltes, allerdings werden diese Einsätze - sofern dies möglich ist - natürlich in der Ausgabenplanung berücksichtigt. Im Haushaltsjahr 2007 konnte die Finanzierung sämtlicher Einsatzverpflichtungen sichergestellt werden. (...)
(...) Edathy: Ich respektiere den Vorschlag meines Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, den nächsten Bundestag über die Zukunft der Abgeordnetenbezahlung entscheiden zu lassen, dass man damit öffentlich punktet, glaube ich allerdings nicht. Es könnte der unrichtige Eindruck entstehen, der Bundestag habe wegen der ursprünglichen Pläne ein schlechtes Gewissen entwickelt - ich fand diese Pläne berechtigt und begründet. (...)