(...) Bitte haben Sie Verständnis für den Verweis auf meine Homepage ( http://www.rainerfornahl.de ). Dort finden Sie eine ausführliche Stellungnahme zu der auch aus meiner Sicht nicht unproblematischen Thematik "Diätenerhöhung". Zwischenzeitlich haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, von einer Erhöhung der Diäten abzusehen. (...)
(...) Eine unterschiedliche Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland ist dabei nicht ungewöhnlich. So stieg z.B. die Beitragsbemessungsgrenze Ost in der Rentenversicherung von monatlich 4.400 Euro (jährlich 52.800 Euro) im Jahr 2006 auf monatlich 4.550 Euro (jährlich 54.600 Euro) im Jahr 2007. In den alten Ländern blieb die Beitragsbemessungsgrenze hingegen unverändert. (...)
Sehr geehrter Herr Grünberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.05.2008.
(...) Über eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wollen wir die Verleihdauer zeitlich begrenzen und eine Höchstquote an der Stammbelegschaft festlegen. Betriebsräte sollen echte Mitspracherechte über den Einsatz von Zeitarbeitern erhalten und es muss auch in der betrieblichen Praxis wieder der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten. Deshalb sollen Leiharbeitnehmer nach einer angemessenen Einarbeitungszeit die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft erhalten und es sollen die gleichen Arbeitsbedingungen gelten. (...)
(...) In der Demokratie ist das so. Über die richtige Bezahlung von Politikern kann man sicher diskutieren. Die Abgeordnetenentschädigung nur an die Rentenentwicklung zu koppeln ist bislang noch keinem eingefallen. (...)
(...) Und damit nicht noch mehr junge Menschen die Lust und das Interesse an der Politik verlieren, bietet die Bremische Bürgerschaft -- auch Dank der Beharrlichkeit der grünen Bürgerschaftsfraktion -- SchülerInnen und Jugendlichen an, die Plenararbeit eines Abgeordneten ein wenig kennen zu lernen und zu erfahren, wie Politik gemacht wird. Anders als das Planspiel der UN oder des Deutschen Bundestags sollen im Bremischen Projekt Jugendliche selbst eine Stimme bekommen. (...)