Antwort 22.12.2008 von Kurt Segner CDU
Sehr geehrter Herr Indenbirken,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.05.2008 von Dirk Niebel FDP
(...) Wir fordern eine umfassende Strukturreform und ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem. Aber dazu fehlt Union und SPD leider die Kraft. (...)
Antwort 23.06.2008 von Norbert Barthle CDU
(...) nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf den Bund soll eine Reform der Kfz-Steuer zum 1.1.2010 in Eigenverantwortung des Bundes mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO_2 - bezogene Kraftfahrzeugsteuer erfolgen. Schadstoffarme Neufahrzeuge sollen grundsätzlich nicht höher besteuert werden, angestrebt wird mittelfristig eine weitgehende Aufkommensneutralität. (...)
Antwort 17.12.2008 von Guido Westerwelle FDP
(...) Die Angaben zu Einkünften aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden nach Maßgabe der Verhaltensregeln im amtlichen Handbuch des Parlaments und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist damit die erforderliche Transparenz sichergestellt. (...)
Antwort 23.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) die steuerliche Ungleichbehandlung von Diesel- und Ottomotoren ist nicht mehr gerechtfertigt und sollte bei der anstehenden Kfz-Steuerreform beendet werden. (...)
Antwort 10.06.2008 von Michael Fuchs CDU
(...) Das aktuelle Sozialrecht konkretisiert den im Grundgesetz verankerten Mindeststandard in materiellem Recht, aus dem sich konkrete und einklagbare Leistungsansprüche bedürftiger Personen ergeben. Die Entscheidung über den Anspruch von ALG II fällt das Arbeitsamt nach Bedürftigkeitskriterien. Dabei wird vor allem das so genannte „Schonvermögen“ berücksichtigt: Ab bestimmten Vermögenswerten, in die auch z.B. der Besitz eines Eigenhauses fällt, wird der Anspruch auf ALG II reduziert bzw. (...)