Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) nachdem ich im vergangen Jahr im Deutschen Bundestag gegen die Privatisierung der Bahn gestimmt habe, lassen Sie mich heute noch einmal aus aktuellem Anlass auf diesen wichtigen Themenkomplex zurückkommen. Ich bin außerordentlich zufrieden darüber, dass sich meine Partei auch im Regierungsprogramm gegen eine Kapitalprivatisierung - auch nicht teilweise - und für den Erhalt der Bahn als einem wichtigen Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge ausspricht. (...)

Sehr geehrter Herr Schmitz,

ich verweise auf meine Antwort auf die gleiche Frage Ihrerseits vor einigen Wochen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wolf Bauer

(...) wenn Herr Schneider schlichtweg Falsches sagt, dann darf man das auch als Lüge bezeichnen. Die Fakten sind nun mal anders. (...)

(...) Für Ihre Verärgerung habe ich großes Verständnis: Steigende Öl- und Benzinpreise und die Mehrwehrsteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben die Kassen der Bürger stark belastet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden. (...)

(...) Dagegen halte ich eine rückwirkende Besteuerung für Altfahrzeuge für falsch und bin aus Gründen des Vertrauensschutzes gegen die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministers, die zusätzliche Belastungen für Besitzer von Altfahrzeugen vorsehen. Hiervon wären nämlich rund 16 Mio.Pkw der Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 und nochmals 20 Mio.Pkw der Schadstoffklasse Euro 4 betroffen gewesen. (...)