Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ditmar Staffelt
Antwort 19.06.2008 von Ditmar Staffelt SPD

(...) Ich möchte jedoch betonen und unterstreichen: wichtiger, berechtigter und benötigter Sachverstand von außen darf in den Ministerien nicht verloren gehen. Dabei muss sicherlich zwischen gemeinwohlorientiertem Interesse und rein unternehmerischem Interesse unterschieden werden. (...)

Portrait von Elmar Brok
Antwort 09.06.2008 von Elmar Brok CDU

(...) Freiheit ist das größte Gut, aber keiner darf seine Freiheit zu Lasten anderer ausspielen. Freiheit muss in Verantwortung gegenüber dem Nächsten und der Gemeinschaft wahrgenommen werden. Alles andere ist das Gesetz des Dschungels. (...)

Portrait von Peter Bleser
Antwort 30.05.2008 von Peter Bleser CDU

(...) Der Diesel-Zuschlag begründet sich nicht im geringeren Verbrauch und damit fehlender Mineralölsteuereinnahmen des Staates. Eine Rückforderung des Diesel-Zuschlages ist somit nicht möglich. (...)

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort 12.06.2008 von Dagmar Enkelmann Die Linke

(...) Dagegen betreibt die Bundesregierung auf vielen Wegen das Geschäft von Privatisierung und Kommerzialisierung, so in dem die gesetzlichen Krankenversicherungen über Wahltarife und Bonussysteme den privaten gleichgestellt werden. Über kurz oder lang werden so auch die gesetzlichen Kassen zu "normalen" gewinnorientierten Wirtschaftskonzernen werden. Dies lehnt die LINKE ab und setzt ihr Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung dagegen. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 02.06.2008 von Sebastian Edathy SPD

(...) Meiner Einschätzung nach besteht, wie ich in meiner Antwort dargelegt habe, kein Bedürfnis für eine statistische Erhebung, welche Gefährdung von „gebürtigen“ deutschen Straftätern ausgeht, es darf keine Unterscheidung zwischen „gebürtigen“ und „eingebürgerten“ deutschen Staatsbürgern geben, das wäre diskriminierend. Wenn Sie, Herr Fischer, anderer Auffassung sind, muss ich das akzeptieren – ich jedoch bleibe bei meiner Meinung, was umgekehrt auch Sie zu akzeptieren haben. (...)