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(...) Januar 2008 mit dem sogenannten Klima- und Energiepaket eine Reihe entsprechender Rechtsakte vorgelegt. Diese umfassen etwa eine Richtlinie zur Verbesserung des europäischen Emissionshandelssystems, eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen sowie eine Richtlinie zur Änderung der bestehenden Kraftstoffqualitätsrichtlinie im Hinblick auf den Anteil an Biokraftstoffen. Es wurde auf europäischer Ebene folglich ein umfangreiches Paket initiiert, welches auch den Aspekten des Umweltschutzes gerecht wird. (...)

Sehr geehrter Herr Krug,

mit großem Bedauern muß ich Ihnen mitteilen, daß ich Ihre Frage nicht verstehe.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ernst-Reinhard Beck MdB

(...) Was allerdings derzeit unter „zumutbar“ verstanden wird ist teilweise abenteuerlich. Nach Auffassung der LINKEN sollten sich die Zumutbarkeitskriterien wie vor HARTZ-IV wieder an der jeweiligen Ausbildung des Arbeitslosen orientieren. Kontraproduktiv ist es auch, wenn durch sog. (...)

Sehr geehrte Frau Nurkowski,

vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Juni auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz werden wichtige Güter des täglichen Gebrauchs steuerlich geschont, dazu zählen beispielsweise Lebensmittel und auch Zeitungen. Aus Sicht der FDP sollte diese Mehrwertsteuerermäßigung auch in Zukunft auf die Grundbedürfnisse begrenzt sein - wozu wir Liberale übrigens auch die Energie zählen. (...)