(...) Es gibt leider in der Tat Fälle, in denen Zeugen vor, während oder nach strafrechtlichen Verfahren gegen Rechtsextremisten massiv unter Druck gesetzt wurden. Ich teile daher Ihre Auffassung, dass die Rechtsordnung einen größtmöglichen Zeugenschutz gewährleisten muss. Allerdings garantiert unser Rechtssystem – unabhängig von der Schwere und dem Hintergrund der Tat - aus guten Gründen auch dem Angeklagten Rechte. (...)
Sehr geehrter Herr Beer,
(...) ich bin mir ziemlich sicher, dass es eine solche neue Partei auf Bundesbene nicht geben wird. Gäbe es sie, würde ich nicht beitreten - ich fühle mich in der CDU sehr gut aufgehoben! (...)
(...) die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht das Gefühl, der Aufschwung kommt bei ihnen nicht an. Die Netto-Frage ist das zentrale Thema für die Bürger. Das haben wir aufgegriffen und plädieren für ein echtes Nettokonzept, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. (...)
(...) Klar sollte sein, dass die Abgeordneten (Männer UND Frauen) angemessen vergütet werden sollen. Diese Angemessenheit soll die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern, die Verantwortung der Tätigkeit anerkennen und natürlich alle Aufwendungen entsprechend abdecken. Die Vertretung der Interessen von über 200.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Vielzahl von notwendigen Entscheidungen ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit. (...)
(...) Die Argumente zur Diätenerhöhung kann ich auch nicht immer in Beziehung setzen zu anderen Bereichen wie Rentenerhöhung, Inflation oder Armut. Es ändert nichts an der Gültigkeit der Argumente, auch sind die vorgenannten Themen einerseits so wichtig, dass sie selbst einer intensiven Diskussion bedürfen, sie würden anderseits aber durch einen Verzicht auf eine Diätenerhöhung ihrer Lösung nicht näher gebracht. (...)