(...) Kinder haben das Recht, von beiden Elternteilen umsorgt zu werden. Deutschland wurde, wie bereits gesagt, schon oft wegen verschiedener familienrechtlicher Regelungen und Entscheidung auf europäischer Ebene gerügt, im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zum Beispiel, aber auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). (...)
(...) Steuersenkungen sind hier aber nicht zielführend. Eine Senkung der Energiesteuern um zwei bis drei Cent würde von den Anbietern sofort aufgefangen werden. Konkret: Nach der Steuersenkung würde sofort die Erhöhung durch die Konzerne folgen, da der Verbraucher an die hohen Preise gewöhnt ist. (...)
(...) Unabhängig davon bin ich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Das bewährte repräsentativ-parlamentarische System des Grundgesetzes könnte durch Volksentscheide sinnvoll ergänzt werden, wenn sich anstehende Fragen und Probleme mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. So steht es in unserem Grundsatzprogramm und die SPD-Fraktion hat in mehreren Wahlperioden auch Anläufe unternommen, um diesen Programmpunkt umzusetzen. (...)
(...) Erster Ansprechpartner kann in diesem Fall die Ausbildungseinrichtung selbst sein. Sie ist dafür verantwortlich, dass bei den zu der Ausbildung gehörenden Praktika das Arbeitsrecht eingehalten wird und die Auszubildenden nicht - wie Sie schreiben - 11 Stunden am Tag ohne Pause arbeiten müssen. Da ich vermute, dass es sich bei dem Praktikumsplatz um eine Gaststätte oder ein Restaurant in Erfurt handelt, möchte ich Ihnen anbieten, mich selbst für ihr Patenkind einzusetzen. (...)