Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Entwicklung zukunftsfähiger CO2-armer Kraftwerke stellt aus Sicht der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) einen neuen Weg unter vielen dar, um eine versorgungssichere und klimaverträgliche Energiepolitik zu realisieren. Die europäische und deutsche Politik fördert die CCS-Technologie seit einiger Zeit intensiv, um die noch bestehenden offenen Fragen zu klären, denn: Eine unterirdische Speicherung von CO2 wird nur erfolgen, wenn absolute Sicherheit garantiert werden kann. (...)

(...) a. nach Hamburg pendeln, weiß ich um die Mehrbelastungen, die die Veränderung der Pendlerpauschale im Zuge des Jahressteuergesetzes 2007 mit sich gebracht hat, ich war damals nicht besonders glücklich über diese Entscheidung, letztlich ist sie jedoch im Sinne der Haushaltskonsolidierung getroffen worden. Nun bleibt abzuwarten, welche Entscheidung das Bundesverfassungsgericht über die aktuelle Regelung trifft. (...)

(...) Die neue Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren gilt im Übrigen erst ab dem 1. Januar 2012, da der Gesetzgeber diese Rente erst zu diesem Zeitpunkt eingeführt hat. (...)