(...) als Juristin ist mir der Begriff der „Rechtsbeugung“ natürlich bekannt. (...) In Fällen der Rechtsbeugung handelt es sich um Delikte, die auf Basis des Strafbesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Mueller,
(...) Ihre Kritik in eine Frage gekleidet, ist mir zu pauschal und zu platt. Niemand hat gesagt, dass es ein in alle Richtungen perfekter Vertrag ist, den hätte es wohl auch nicht geben können. Aber m.E. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Sie schreiben mir, dass Sie interessiert meine Beiträge lesen und fragen, warum ich bestimmte Fragen nicht beantworte. Bezogen auf den Brief von Frau Maurer kann ich natürlich gerne bestätigen, dass der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes II keine gesonderte Position für die Riester-Rente beinhaltet. Ich unterstelle aber, dass dies Frau Maurer selbst weiß, es kann auch nicht meine Aufgabe sein, Frau Maurer Sparvorschläge zu machen und es bleibt letztendlich ihre eigene Beurteilung und Entscheidung, ob sie in der Lage und willens ist, zur Erreichung der Zulagen die monatlichen 5€ einzusetzen. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon eröffnet mehr Chancen für den sozialen Fortschritt, ein zentrales Ziel der EU ist die soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Durch eine bessere Zuordnung, was gemeinsame Ziele, wie etwa den sozialen Fortschritt und was dessen Instrumente sind, wie etwa der Wettbewerb, ist klargestellt, wonach die Union strebt und welche Mittel sie einsetzen kann, wenn sie diese Ziele verwirklichen will, zudem wird durch den Vertrag von Lissabon erstmals eine Grundlage für die europarechtliche Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge geschaffen. (...)