Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich befasse mich, wie Du als ehemaliges langjähriges SPD-Mitglied weißt, schon seit langer Zeit kritisch mit dem Thema Fehmarnbeltbrücke – als Ostholsteinerin und damit als unmittelbar Betroffene, aber auch auf Bundesebene als Haushälterin. Ich habe immer wieder deutlich auf die Gefährdung von mindestens 700 Arbeitsplätzen allein bei dem Fährbetrieb aufmerksam gemacht, da die Brückenbefürworter in ihren Kalkulationen von der Einstellung des Fährbetriebes ausgehen. Zusätzlich sind in der Tourismusregion Ostholstein – insbesondere auf Fehmarn selbst – während der langjährigen Bauphase zahlreiche Betriebe und Arbeitsplätze im Beherbergungs- und Gastronomiebereich in Gefahr, denn der Urlauber dort sucht Ruhe, Fitness und intakte Natur und will nicht Voyeur einer monströsen Baustelle sein. (...)

(...) Ich bleibe dabei: Das Parlament muss den Verfassungsschutz kontrollieren und nicht umgekehrt der Verfassungsschutz das Parlament, wie es gegenwärtig geschieht. (...) Diese Bespitzelung der LINKEN ist ein Ausdruck von Willkür und mangelnder demokratischer Fairness. (...)

(...) Die Nato muss wieder ein Verteidigungsbündnis werden. Sie ist verpflichtet, das Völkerrecht und die Beschlüsse der UNO einzuhalten und bei internationalen Konflikten auf den Frieden hinzuwirken. Militärinterventionen wie im Irak oder in Afghanistan lehnt DIE LINKE ab. (...)

(...) In der ersten Stufe soll die Kfz­-Steuer für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselantrieb erhalten und für alle anderen Fahrzeuge abgeschafft und auf die Mineralölsteuer für Benzin umgelegt werden. Die zweite Stufe sieht vor, die Kfz-­Steuer auch für Dieselfahrzeuge abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Sie kann nach Angaben der Fraktion erst dann umgesetzt werden, wenn die europaweite Wettbewerbssituation des Speditionsgewerbes dies zuläßt. (...)

(...) Sie schreiben, dass "über 100 deutsche wie internationale Studien existieren, die eindeutig nachweisen, daß häusliche Gewalt in gleichem Maße von Männern und Frauen ausgeübt wird, teilweise sogar von Frauen deutlich mehr häusliche Gewalt festgestellt wurde als bei Männern", das wäre die aktuelle Forschungslage und sie beziehen sich dabei auf Arne Hoffmann. Nun muss ich zumindest zugestehen, dass mir dieser Autor nicht bekannt war. (...)