Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich habe für die von Ihnen erwähnte Resolution gestimmt. (...)

(...) der Vorstoß der privaten Versicherer Allianz, Axa und Ergo die PKV zusammen mit den gesetzlichen Krankenkassen in eine sogenannte Einheitskasse zu überführen, trifft – wie sich in den letzten Wochen herausgestellt hat – auf wenig Gegenliebe in der privaten Krankenversicherungslandschaft. (...)

(...) Die Erklärung des Vorstands der Grünen Jugend halten wir auch im Hinblick auf die politische Verantwortung für ausreichend. Nach dem darin zum Ausdruck gebrachten Bedauern sehen wir keinen Anlass mehr, absurde Unterstellungen weiter zu kommentieren. Mit der Kritik an den rechtsextremistischen Zeitungen und Internetportalen wird die politische Abgrenzung verdeutlicht, das Täter-Opfer-Schema ist hier fehl am Platz. (...)

(...) Im Mittelpunkt stehen dabei Hilfen, die unmittelbar bei den Kindern ankommen. Dazu gehören gebührenfreie Mittagessen und 100-Euro-Schulmittelbedarfspakete, damit jedes Kind gleich gute Chancen erhält. Weiterhin wollen wir den Ausbau der Kitas auch qualitativ beschleunigen und sie zu Eltern-Kind-Zentren erweitern. (...)

(...) Ich konnte wegen einer anderen Terminverpflichtung nicht an dieser Abstimmung im Deutschen Bundestag teilnehmen. Die Zukunft der Bahn gehört für mich in den Bereich der öffentlichen Dienstleistungsbereiche. Die Teil-Privatisierung haben wir im Vorfeld der Abstimmung intensiv abgewägt. (...)

(...) Dass die SPD-Arbeitsgruppe Bahnreform unseren Beschluss nochmals neu überarbeitet hat, liegt allein daran, dass wir einen Kompromiss mit unserem Koalitionspartner finden mussten. Ich bin nicht zufrieden mit diesem Kompromiss. (...)