Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Telekommunikationsunternehmen haben die neu geschaffenen Speicherverpflichtungen faktisch bis spätestens zum 1. Januar 2009 zu erfüllen. (...)

(...) Ein weiteres wichtiges Thema ist die Armutsbekämpfung. Wenn der Anteil der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen bei den 15- bis unter 65-Jährigen im März 2007 in Bremen zwischen 1,9 Prozent in Borgfeld und 35,6 Prozent in Tenever, in Bremerhaven zwischen 4 Prozent in Speckenbüttel und 43,4 Prozent im Ortsteil Goethestraße gelegen hat, ist das dramatisch. (...)

(...) Wir wollen aktive Hilfen für diejenigen, die noch nicht von der guten konjunkturellen Entwicklung profitieren, z.B. für ältere Menschen. Und wir wollen existenzsichernde Löhne. Sie sind nicht nur ein Gebot der Würde und Ausdruck der Anerkennung guter Leistung, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. (...)

(...) Meines Erachtens sind das vornehmlich die durchschnittlich Verdienenden. Diese werden mit übermäßigen Steuern und Abgaben belastet. Es gibt den so genannten Steuerbauch, der durchschnittlich Verdienende heranzieht, weil man den Spitzensteuersatz für die Bestverdienenden gesenkt hat. (...)

(...) Es tut mir leid zu hören, dass eine Person unschuldig 666 Tage im Gefängnis saß. Es ist immer schlimm zu unrecht im Gefängnis seiner Freiheit beraubt zu sein. Dies ist sicherlich eine Erfahrung, die mit Geld auch nicht aufgewogen werden kann, weswegen es mir schwer fällt, Ihnen einen Betrag für eine angemessene Haftentschädigung zu nennen. (...)

(...) Aus meiner Sicht sprechen gute Argumente für eine Anpassung der Haftentschädigung. Die CSU-Landesgruppe wird verfolgen, zu welchem Schluss die Bundesregierung gelangen wird. (...)