Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) ich hatte bei der Behörde diesbezüglich umgehend eine Anfrage gestellt, aber bisher leider noch keine abschließende Auskunft erhalten können. Da morgen nun schon Bürgerschaftswahl ist, kann ich Ihnen die Antwort leider nur etwas verspätet nach der Wahl zukommen lassen. (...)
(...) Ich lehne die Bebauung des Naturschutzgebietes am Röthmoorstieg ab und weiß mich da in schöner Einigkeit mit der SPD-Kommunalpolitik. Diese Idee wird von den Grundeigentümern immer mal wieder vorgebracht und ist im Herbst 2007 offenbar über die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erneut in die Diskussion gebracht worden. (...)
(...) Die Eidelstedter Feldmark und das Niendorfer Gehege sind Naherholungsgebiet und Naturraum für ganz Eimsbüttel. Bei der Planung Möbel Höffner hat sich die CDU dahin gehend positioniert, dass eine weitere Verschlechterung der Verkehrssituation nicht hinnehmbar ist.Ohne ein schlüssiges Verkehrskonzept wird es also nicht zu einer Genehmigung kommen. (...)
(...) ich bin für eine Grundsicherung aber gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Abgesehen davon, dass die Steuern ganz utopisch erhöht werden müssten, um dieses finanzieren zu können, muss ich auch an jene denken, die sich dann jeglicher solidarischen Leistung der Gesellschaft verweigerten. (...)
(...) Die Idee des Grundeinkommens basiert zum Teil auf Missverständnissen, im Hinblick auf die immer noch hohe Arbeitslosigkeit in einigen (nicht allen) westeuropäischen Ländern. Aus ihr wird geschlossen, dass der Arbeitsgesellschaft aufgrund des Produktivitätsfortschritts und einer vermeintlichen Sättigung der Märkte „die Arbeit ausgeht“, dass wir es also aus strukturellen Gründen mit einer tendenziell sinkenden Nachfrage nach bezahlter Erwerbsarbeit zu tun hätten. (...)