(...) Immerhin fangen die anderen Parteien und Fraktionen schon an, bestimmte inhaltliche Forderungen meiner Partei, meiner Fraktion aufzunehmen. Ohne engagierten Kampf wird aber die Entwicklung so weitergehen, wie Sie sie beschrieben haben. (...)
Sehr geehrter Herr Penk,
(...) Dagegen wird eingewandt, das Bundesverfassungsgericht verlange eine Gleichbehandlung aller Kinder. (...) Mir leuchtet diese Argumentation nicht ein. (...)
(...) Mein Eindruck ist, dass für viele Bürgerinnen und Bürger und auch Besucher der Stadt Nienburg die Autofreiheit der Innenstadt ein echtes Plus ist. Zumindest habe ich vergleichbare Beschwerden, wie von Ihnen vorgetragen, bislang nicht vernommen. (...)
(...) Für einen faulen Kompromiss hat es aber bei dieser Koalition immer noch gereicht. Irgendeine Reform der Krankenhausfinanzierung wird es wohl geben. Allerdings ist zu befürchten, dass dabei sowohl Krankenhäuser als auch Ärzte und Patienten eher Verlierer sein werden. (...)