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(...) Darüber hinaus muss eine Umwandlungsverordnung in Kraft gesetzt werden, die eine Umwandlung von Mietwohnungen in luxussanierte Eigentumswohnungen zu verhindern hilft. Beide Instrumente zur Steuerung der Stadtteilentwicklung laufen (vor 2001 von Rot-Grün beschlossen) bereits seit Jahren erfolgreich in der Neustadt und waren auch für Hoheluft/Eimsbüttel in Kraft. Wir Grüne wollen diese Instrumente auch in St. (...)

(...) Es ist auch keine Abstufung nach Einkünften vorgesehen. Aus meiner persönlichen Sicht ist eine Veränderung der Gebührenpflicht in diese Richtung durchaus bedenkenswert. Deshalb gebe ich Ihr Anliegen gern an Ministerpräsident Kurt Beck als Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder weiter und werde mich damit ebenfalls an die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes wenden. (...)

Sehr geehrte Frau Lammers,

(...) Meine Position ist und bleibt, dass die durch die DVO erreichte Entlastung nicht verhandelbar ist und es keine Verknüpfung der Aufteilung des Fluglärms mit anderen grenzübergreifenden Themen (so genannten Paketlösungen) geben darf. Meine Meinung mache ich auf allen Ebenen deutlich. (...)

(...) Zu Ihren Vorschlägen zu § 184b StGB möchte ich darauf hinweisen, dass mit dem Gesetzentwurf der Verpflichtung der Bundesrepublik zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie Rechnung getragen wird. Dieser Rahmenbeschluss macht bestimmte Vorgaben zur Bestrafung von Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie, wobei unter Kindern Personen unter achtzehn Jahren verstanden werden. Er erlaubt den Mitgliedstaaten, im gewissen Umfang von der Besitzstrafbarkeit für einvernehmlich hergestellte Jugendpornographie abzusehen, nicht aber von der Strafbarkeit für die Verbreitung. (...)