Sehr geehrter Herr Grahms,
Ihre beiden Fragen zur Zukunft des Kosovo vom 17. und vom 24. Februar beantworte ich wegen des engen inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam.
(...) es ist richtig, dass wir das Abschulen abschaffen wollen, das bedeutet aber keinen Nachteil für die leistungsstarken Schüler. Durch die Individualisierung des Unterrichts soll künftig allen Schülern, den leistungsstarken sowie den leistungsschwachen Schülern geholfen werden. (...)
(...) In der Tat haben wir Sozialdemokraten keinen Wahlkreisspitzenkandidaten auf der Landesliste abgesichert. (...) Zum anderen finde ich es auch eine gute Sache, dass man sich vor Ort wirklich bewähren muss. (...)
(...) wiederum nicht, dass man ohne Grenze bis zum Äußersten geht, andere Glaubensgemeinschaften beleidigt und erniedrigt. Grundsätzlich meine ich, dass der sunnitische Glaube einer Reform bedarf, aber dies benötigt wiederum einen langen Diskussionsprozess und eine Verstärkung der gemäßigten Kräfte innerhalb oder außerhalb des Islams, z.B. haben die Aleviten, die von solchen konservativen Kräften verfolgt und unterdrückt werden, gegen die Tatortfolge mit über 30.000 Menschen in Köln friedlich demonstriert. Wenn man die Demokratie ernst meint, dann soll man auch dieses Gedankengut richtig in islamischen Ländern installieren und nicht Energiequellen im Namen der Demokratie plündern. (...)
(...) die Gefahr, dass Kommunisten über das Trittbrett der Linken erstmals nach einem halben Jahrhundert wieder in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen, ist leider real. Die Mitglieder der DKP, die jetzt auf den Wahllisten der Linken erscheinen, sind aber nicht die Einzigen, die kommunistisches Gedankengut ins Parlament tragen wollen. Die Linken sind insgesamt davon beseelt. (...)
