(...) Jede/r darf weiterqualmen, Sie bekommen Zigaretten an jeder Ecke. Ich sehe daher keine Kriminalisierung von Rauchern/-innen - dies ist ein blasser Vorwurf. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes sieht vielmehr die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen vor. Dazu soll der Katalog von Trägermedien, die wegen schwerer Jugendgefährdung zu indizieren sind, entsprechend erweitert werden. (...)
(...) Eine Abstimmung bzw. Gesetzesvorlage im Deutschen Bundestag über ein Verbot oder eine Einschränkung von Computerspielen - wie Sie in Ihrer Anfrage schreiben - gibt es nicht. (...)
Sehr geehrte Daniela Jentzsch,
(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)
