(...) So verstehe ich jedenfalls den Artikel 2 GG - freie Entfaltung der Persönlichkeit, sowie das Recht auf Selbstbestimmung - und den Artikel 12 GG - freie Berufausübung -. Ich finde, dass der Staat den Bürger bereits heute schon in viel zu vielen Bereichen bevormundet. Bizarr erscheint daher aus meiner Sicht, dass der Bürger nur kurz vor den Wahlen und an der Wahlurne als mündig erachtet wird. (...)
(...) Langfristig muss sich aber das ganze System ändern. Durch Konzepte wie Open Access kann freies Wissen gefördert werden ( http://www.klarmachen-zum-aendern.de/content/themen/open_access ). Das Studium muss flexibler werden, Studenten müssen mehr Mitspracherecht bekommen, die Universitäten sollten allen offenstehen. (...)
(...) Die SPD hält es für notwendig, dass die Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen wird. Ziel ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des existierenden Mindestlohn-Tarifvertrages, der zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurde. Wir fordern darüber hinaus, dass nach einer angemessenen Einarbeitungszeit für Leiharbeitnehmer die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten, wie für Stammarbeitskräfte. (...)
(...) ein parteifreier Abgeordneter Ingo Böttcher würde der IBA mit einer gesunden Skepsis gegenüber stehen und deren Ideen und Pläne selbstverständlich als alles andere als sakrosankt betrachten. Sondern zunächst als Mittel zum Zweck: Was kann, zum Beispiel, die IBA beitragen, um die Hafenquerspange zu verhindern. (...)
(...) Zwingende wirtschaftliche Gründe sprechen für die Vertiefung der Elbe: Der Hamburger Hafen ist Motor für Wohlstand und Wachstum der Freien und Hansestadt Hamburg. Er ist ein Garant für sichere Arbeitsplätze. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir beteiligen parteiintern selbstverständlich alle Liberalen, ganz gleich welcher Richtung sie angehören. Das ist Teil der demokratischen Kultur, die wir in der FDP pflegen und worauf wir sehr stolz sind. (...)