Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Müller,

(...) Ich kann Sie also beruhigen, Ihre persönlichen Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Schutzes vor Auslieferung sind nicht abgeschafft. Das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. (...)

(...) die aktuelle Initiative des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, die auch auf dem letzten EU-Ministertreffen abgelehnt wurde, haben wir als SPD deshalb kritisiert, weil wir uns gewünscht haben, dass die Gruppe der Schutzbedürftigen über die irakischen Christen hinaus weiter gefasst wird. Unsere besondere Sorge gilt denen, die auch das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig einstuft: (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Lipp,

ich verweise auf die Antwort zu Ihrer ersten Frage, verzeihen Sie die Verzögerung, und sende freundliche Grüße,

Katrin Langenbein

Referentin

Sehr geehrter Herr Raible,

vielen Dank für Ihre Frage vom 05.08.2008, die ich gerne beantworte. Über Zuschriften aus meinem Geburtsort freue ich mich besonders.

(...) Sie haben völlig Recht: Ohne die Zustellung eines Änderungsbescheides, dürfen die Zahlungen des Arbeitslosengeldes II nicht gekürzt werden. Allerdings scheint die Zustellung in der Praxis manchmal einige Wochen zu dauern. (...)