Sehr geehrter Herr März,
für das Thema Steuern und Abgaben ist innerhalb der Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, zuständig. Bitte wenden Sie sich deshalb mit Ihrem Anliegen an das
(...) Daran gibt es nichts zu diskutieren. Deswegen so meine ich, hätte auch über den Vertrag von Lissabon von allen Europäern im Rahmen eines Referendums abgestimmt werden sollen. (...)
(...) ich finde es durchaus legitim, dass Politikerinnen und Politiker sich auch von Sachverständigen außerhalb der Parlamente beraten lassen. Wir können nicht auf allen Gebieten gleich kompetent sein und es gibt Themen, da braucht man eben auch mal Beratung. (...)
(...) Auch wenn ich mir eine europaweite Volksabstimmung zu dem Vertrag gewünscht hätte, bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass der Reformvertrag wichtig für die Zukunft der EU ist. Die Europäische Union braucht Reformen, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen. (...)
(...) Auf die Zusammensetzung des Bundestages und die Berufstätigkeit der Abgeordneten habe ich verständlicher Weise keinen Einfluss. Wie Sie der Berufsstatistik der Abgeordneten aber auch entnehmen konnten, ist die Zusammensetzung des Parlamentes vielfältig und facettenreich. Repräsentativität ergibt sich nicht nur aus der beruflichen Tätigkeit eines Abgeordneten, sondern vielmehr durch den regionalen Bezug des Abgeordneten zu seinem Wahlkreis. (...)