(...) Im Gegensatz zu den LINKEN nehme ich meine Wähler ernst, indem ich mich persönlich für sie einsetze und eine vernünftige Politik für die Menschen in unserem Land mache. Leere Worthülsen haben noch niemandem geholfen! (...)
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Sehr geehrter Herr Ebert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne werde ich sie Ihnen persönlich beantworten. Ich möchte Sie deshalb bitten, mir Ihre Email Adresse zukommen zu lassen.
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Sehr geehrter Herr Fischer,
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Sehr geehrter Frau Körber,
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(...) Dem gegenüber ist die "Eine Schule für alle" eine Schule, die jedes Kind nimmt, wie es ist und wo es sich gerade auf seiner Entwicklungsstufe befindet. Und es ist die Aufgabe der Schule, individuelle Förderung für jedes Kind in der Gemeinschaft aufs Beste zu ermöglichen. (...)
(...) Allerdings hat der Verfassungsgeber mit der Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht gegen "höherrangige Prinzipien", nämlich die Gleichheit von Frauen und Männern, verstoßen. Denn die Vorschriften des Grundgesetzes besitzen denselben verfassungsrechtlichen Rang, so dass es dem Verfassungsgeber nicht verwehrt ist, _in der Verfassung selbst_ eine Ausnahmeregelung von dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. (...)