Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Situation bei der Bayerischen Polizei, die Sie schildern, ist mir seit Jahren durch regelmäßige Besuche aller Dienststellen im Landkreis und in der Stadt Regensburg geläufig. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass vor allem ältere Kollegen, die nach der früher geltenden Arbeitszeitregelung vermehrt anfallenden Überstunden durch Ausgleich zur Regeneration nutzen konnten, jetzt diese Möglichkeit nicht mehr haben, es dadurch zu durch Krankheit bedingten Arbeitsausfällen kommt und Kollegen dafür einspringen müssen. (...)

(...) Wir stehen für eine Politik für die Mittelschicht, für eine Politik für die Leistungsbereiten und Leistungsträger – ohne Wenn und Aber. Wir stehen für eine Politik der Investitionen in die Zukunft und damit vor allem auch in unsere Jugend. Dass die wirklich sozial Schwachen und Arbeitswilligen ohne Arbeit nicht zu kurz kommen werden, steht für mich als Angehöriger eines Heilberufes dabei außer Zweifel. (...)

(...) Ich traue fast jedem erwachsenen mündigen Bürger zu, sich über Gefahren zu informieren und selbst zu entscheiden, ob er sich einem Risiko aussetzt oder nicht. Das Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten verfolgt nicht das Ziel, dem mündigen Raucher sein Laster zu verbieten, sondern diejenigen zu schützen, deren Gesundheit durch das Passivrauchen mitbeeinträchtigt wird, ohne dass sie darüber frei entscheiden können: Kinder, Kellner, Nichtraucher. Wie Sie sicher noch selbst sehr gut wissen, war es einem Nichtraucher bis vor kurzem nicht möglich sich für eine rauchfreie Kneipe oder Gaststätte zu entscheiden, weil es die schlicht nicht gab. (...)

Guten Tag Herr Lang,

Sie haben mir zum zweiten Mal geschrieben. Vielen Dank für Ihr darin zum Ausdruck kommendes Engagement. Das ist hilfreich und wichtig für die politische Arbeit.

(...) Mit dem Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 hat der Gesetzgeber den schrittweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Renten vollzogen. Er folgte damit einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002, indem er die Bezüge von Rentnern jahrgangsweise zunehmend der Besteuerung unterwirft. (...)