Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Weiterhin sprechen wir uns dafür aus, zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrradfahrern innerörtliche Radfahrwege an Kreuzungen durch das Auftragen roter Farbe und durch zusätzliches Auftragen des Symbols "Fahrradfahrer" deutlich zu markieren. Darüber hinaus sollen Aufstellflächen für Fahrradfahrer vor Lichtzeichenanlagen und Kreuzungen zum besseren Schutz der Radfahrer um einige Meter vor die Haltelinie des motorisierten Verkehrs vorverlegt werden. (...)

(...) Ich möchte mal anhand dem Bereich Bildung mich heranwagen, denn ich vertrete die Ansicht, dass Bildung keine Frage der finanziellen Möglichkeiten einer Familie bleiben darf. Das fängt schon im frühen Kindesalter an. (...)

(...) Die schwierige Aufgabe, vor der Andrea Ypsilanti nun steht, ist es ihren Wählern zu vermitteln, dass eine Tolerierung kein Vertrauensbruch ist, sondern die Umsetzung des Wählerwillens zur Durchsetzung einer fundiert linken und sozialdemokratischen Politik in Hessen, die am Ende auch die populistischen Aussagen der Partei Die Linke demaskiert. Nur eine solche Politik stärkt auf Dauer das Vertrauen der Menschen in die SPD und auch in die Parteiendemokratie als solche, denn hier sehe ich das größere Problem. (...)

(...) die schwarz-grüne Koalition in Hamburg beobachte ich mit Interesse. Allerdings sind die Verhältnisse dort und hier bei uns in Bayern sehr unterschiedlich. (...)

Sehr geehrte Frau Schnapka,

(...) Die Ursache liegt im Ziel der SAV. Die SAV kämpft für eine positive Überwindung des Kapitalismus, für eine sozialistische Demokratie, die nichts mit den untergegangenen stalinistischen Systemen verbindet. Das Verhältnis der SAV zur Partei "Die Linke": Es geht der SAV darum sich am Aufbau breiter linker Parteien mit durchaus unterschiedlichen Strömungen wie der Partei „Die Linke“ zu beteiligen. (...)