(...) Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das soziale und gesellschaftliche Miteinander. Aus diesem Grund muss ehrenamtliche Tätigkeit gestärkt und unterstützt werden. Dem Ehrenamt sollte jedoch nicht alles aufgebürdet werden, was eigentlich Staatsaufgabe ist. (...)
Sehr geehrte Frau Gabauer,
(...) Ihre Frage hat mich dazu veranlasst, mich sofort mit der Flughafen München GmbH in Verbindung zu setzen und ich kann Sie beruhigen: Niemand wird gegen seinen Willen "umgesiedelt". (...) Mit allen Eigentümern steht die Flughafen München GmbH in intensiven Verhandlungen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage über dieses Portal. Ich kann Ihre Besorgnis angesichts der aktuellen Fälle von unzulässiger Datenweitergabe gut verstehen. Ohne das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Schutz ihrer Daten wird das Vertrauen in unsere moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft schwer beeinträchtigt. (...)
(...) Erst muss die Umfahrung Dachau "in trockene Tücher" gebracht werden, dann kann die Umfahrung Hebertshausen auf die Tagesordnung kommen und beraten werden. Ein entsprechender Beschluss des Kreisausschusses zur Wiederaufnahme und Behandlung im Kreistag nach obiger Abfolge besteht. (...)
(...) Eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb der Ortsdurchfahrt Hebertshausens auf weniger als 50 km/h, etwa auf 30 km/h, halte ich für schwer durchsetzbar, handelt es sich bei der Ortsdurchfahrt doch um eine Staatsstraße. Immerhin wird in Hebertshausen die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung nach meinem Eindruck - dank der häufigen kommunalen Geschwindigkeitskontrollen - recht gut eingehalten. (...)