Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Schon bisher haben wir außerhalb des Landtags viele Projekte erfolgreich bearbeitet. Jede Stimme für die ödp ist wirksam - das haben wir während vieler Jahre durch praktische Erfolge in der bayerischen Landespolitik bewiesen: Wir haben das Büchergeld gekippt, unzählige Gen-Maisfelder verhindert, per Volksbegehren fünVolksbegehrenür ein neues Atomkraftwerk in Atomkraftwerkichen, Landtag und Staatsregierung auf Normalgröße verkleinert, vielen Bürgerinitiativen gegen Mobilfunk-Sendemasten in unzumutbarer Nähe geholfen.... Und den überflüssigen Senat abgeschafft. (...)

(...) Als liberale Politikerin bin ich gegen eine zu starke Einmischung des Staates in alle Belange des Lebens. Beim Rauchverbot erlaube ich mir jedoch eine Ausnahme. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass mit Vernunft und guten Worten allein kein Nichtraucherschutz passiert. (...)

(...) die Entwicklung und Förderung des ländlichen Raums wurde in den vergangen Jahren sehr vernachlässigt. (...)

(...) Ich persönlich bin für eine deutlich längere gemeinsame Schulzeit (mindestens fünf Jahre - richtig organisiert vielleicht sogar sieben oder acht Jahre) aller Kinder in einer wohnortnahen "Grundschule", die vor allem die individuellen Talente der Kinder wecken und fördern müsste. In der Folge muss eine erheblich spätere "Spezialisierung" - entsprechend den individuellen Talenten unserer Kinder - statt finden, wie es von den Ländern, die bei PISA besonders gut abgeschlossen haben, meist schon längst gemacht wird. (...)

Sehr geehrte Frau Hirschbeck,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Ebenso liegen mir keine Zahlen vor, dass das Nichtraucherschutzgesetz - wie von Ihnen ausgeführt - "massive wirtschaftliche Folgen" habe. Mein Eindruck ist, dass sich viele Raucherinnen und Raucher mit der neuen Gesetzgebung sehr wohl arrangiert haben und in den meisten Gaststätten nicht weniger Gäste anzutreffen sind als vor Jahresfrist. (...)