Antwort ausstehend von Johannes Jüttner Republikaner
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.09.2008 von Max Stadler FDP
(...) Die Gestaltung der Bildungspolitik ist Ländersache, dies wurde in den Ergebnissen der Föderalismuskommission noch einmal ausdrücklich betont. (...) Im Mittelpunkt liberaler Bildungspolitik stehen die Interessen von Schülern, Eltern und Lehrern. (...)
Antwort 17.09.2008 von Elisabeth Scharfenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dennoch bleibt die Sachbeschädigung und damit eingeschlossen das Graffitisprayen mit einer Strafandrohung von Geld- oder Freiheitsstrafe bis 2 Jahren eine Tat, die zur sog. "leichten Kriminalität" gehört. (...)
Antwort 17.12.2008 von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wer beim Sprühen erwischt wird, für den wird´s definitiv teuer, wenn er die Regressansprüche der Eigentümer begleichen muss. Das Problem bei der Graffitischmiererei ist nicht die zu milde Sanktionierung, sondern das schwierige Habhaftwerden der Täter. (...)
Antwort 17.09.2008 von Dagmar Wöhrl CSU
(...) Euro bereitgestellt. Noch nie wurde so viel für Forschung und Innovation ausgegeben. Im Bundeswirtschaftsministerium verantworte ich einen Großteil dieser Förderung. (...)
Antwort 15.09.2008 von Renate Schmidt SPD
(...) Sie sprechen mir aus dem Herzen, denn auch ich halte Bildung für unser wichtigstes Kapital. In unserem Föderalen System haben wir aber leider das Problem, dass das gesamte Bildungssystem in den Händen der Länder liegt und der Bund kaum Möglichkeiten hat, hier eigene einheitliche Akzente zu setzen. Dies ist im Übrigen auch ein Grund dafür, weshalb ich der Föderalismusreform nicht zugestimmt habe, da diese Bildungskleinstaaterei noch weiter verschärft wurde. (...)