Antwort 25.09.2008 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Beyer,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2008 von Christel Humme SPD
(...) Mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) haben wir 2002 dem im Grundgesetz festgelegten Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderung Geltung verschafft. Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Herstellung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. (...)
Antwort 26.09.2008 von Karl Richter NPD
Lieber Herr Frieder,
Antwort ausstehend von René Wendland FDP
Antwort 23.09.2008 von Gabriela Schimmer-Göresz ÖDP
(...) Wir sind der Meinung: Das Volk soll den Ministerpräsidenten direkt wählen und zwar für fünf Jahre. (...) Die klassische Gewaltenteilung erzielte durch die Volkswahl eine neue Chance, die Macht der Parteien würde reduziert. (...)
Antwort 06.10.2008 von Gesine Lötzsch Die Linke
(...) Erst nach den Skandalen der letzten Zeit – exemplarisch Lidl, Telekom und der Umgang mit Meldedaten hat die die Bundesregierung erstmals von sich aus ein Änderungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz auf den Weg gebracht, das den Schutz der Daten in den Mittelpunkt zu stellen versucht. Es enthält einige wichtige Punkte, wie Auskunftspflichten beim Scoring, das Verbot bei Vertragsabschlüssen die Zustimmung zur Datenweitergabe an die versprochenen Leistungen zu koppeln und einige mehr. Jetzt geht es für Datenschützer und uns als Opposition darum, diese Entwürfe der Bundesregierung kritisch, d.h. (...)