Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wiesenknecht,

ich kenne eine solche Anordnung nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) Ich stimme Ihnen vollständig darin zu, dass der Projektauftrag, der sich auf eine massenhafte Umsetzung von 1-Euro-Jobs konzentriert, eine Verschwendung von Steuergeldern bedeutet. Ganz richtig sehen Sie jetzt Herrn Uldall in der Beweispflicht! (...)

(...) Grundsätzlich ist leider festzustellen, dass mehrere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die IKB geprüft haben und keine Beanstandungen hatten. Sie können davon ausgehen, dass von mir alles getan wird, um auch verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. (...)

(...) Ich finde, dass ein Mindestlohn für die Postdienste längst überfällig war, um endlich faire Arbeitsbedingungen in der Postbranche zu schaffen. Wenn sich nun die Postkonkurrenten wie die vom Axel-Springer-Verlag finanzierte PIN AG vom Markt zurückziehen, zeigt es doch, dass diese Unternehmen nicht bereit sind, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angemessene Sozialleistungen zu gewähren. Der Post-Mindestlohn schützt seriöse und faire Unternehmen vor Billigkonkurrenz. (...)

(...) Ob ich diesem Kompromiss im Bundestag zustimme, kann ich heute noch nicht sagen. In erheblichem Umfang wurde mit dieser Vorgehensweise von Verdi und dem Postvorstand keine Arbeitsmarkt-, sondern Wettbewerbspolitik zu Lasten der Mitbewerber im Briefzustellerbereich gemacht. Das halte ich für sehr bedenklich. (...)

(...) Tatsächlich werden ab 2009 in diesen Fonds zunächst alle gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgeber einen einheitlichen prozentualen Beitragssatz einbezahlen. Die Krankenkassen bekommen dann aus dem Gesundheitsfonds Geld, um ihre Versicherten zu versorgen. Da die Geldzuweisungen sich genauer an den Risiken (wie z.B. Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand) orientieren, als der heutige Ausgleich, wird der Wettbewerb zielgenauer. (...)