Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) in der Presse war auch zu verfolgen, wie sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und die SPD-Bundestagsfraktion vehement gegen den Bedienzuschlag ausgesprochen haben. So hat u.a. (...)

(...) Die Durchführung der Schülerbeförderung obliegt gemäß § 161 Hessisches Schulgesetz den jeweiligen kommunalen Selbstträgern, in Ihrem Fall demnach dem Kreis Groß-Gerau. (...) In Ihrem Fall würde das bedeuten, dass Sie beim Antrag auf Übernahme der Beförderungskosten begründen müssen, dass dieser Schulweg Ihrem Kind aus Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden kann. (...)

(...) nachdem ich selbst vor kurzem das Vergnügen hatte, von Raubling bis Oberaudorf hinter zwei nebeneinander fahrenden Lastwagen zu fahren, spreche ich mich auf beiden Seiten für ein Überholverbot von Lastwagen aus. Generell sollte auf zweispurigen Autobahnen ein LKW-Überholverbot eingeführt werden. (...)

(...) "Auf der A 93/Süd gilt in Fahrtrichtung Autobahndreieck Inntal aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h und ein Überholverbot für LKW und Gespannfahrzeuge. Diese Regelung setzt in Fahrtrichtung Norden in einer grenzüberschreitenden Betrachtung die über ca. (...)