Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mangelnde Deutschkenntnisse sind vor allem eine Folge von mangelnder sozialer Integration und Ausgrenzung von Ausländern. Nach mehr als 50 Jahren bundesdeutscher Migrationsgeschichte ist festzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund noch immer vielfachen gesellschaftlichen Ausgrenzungen ausgeliefert sind. Sie sind oft in ihrer Wohnumgebung isoliert, in der Arbeitswelt überwiegend mit niedrig qualifizierten Tätigkeiten betraut und vom gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ausgeschlossen. (...)

(...) Natürlich sind dabei auch die Eltern gefordert. Allerdings geht es für DIE LINKE nicht darum, jemanden "heranzuziehen", sondern um Integration. Diese lässt sich nicht verordnen. (...)

(...) vor ca. 14 Tagen war ich zuletzt in der Roßlaer Schule und kenne den schlechten Zustand der Schule sehr gut. (...)

(...) Über die Regelungen des Zivilrechts steht dem Opfer von Gewalttaten grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 BGB gegen den Täter zu. (...)

(...) Selbstverständlich kann ich Ihnen aber Auskunft über die Ansprüche auf Altersentschädigung geben, die ich selbst im Rahmen meines Abgeordnetenmandates erwerbe. Sie beträgt nach dem ersten Jahr 2,5 Prozent meiner Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr um 2,5 Prozent an. (...)

(...) Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, ob die Wahl des Wohnortes und damit der Pendeldistanz zum Arbeitsort nicht in erster Linie eine private Entscheidung ist und daher außerhalb staatlicher Steuerungsmechanismen liegen sollte. Das teurere, aber verkehrsgünstige Wohnen innerhalb der Stadt wird ja auch nicht steuerlich gefördert. (...)