(...) Beim Thema Flächenverbrauch geht es also um ein zentrales Problem der Landesplanung, die die klare Aufgabenstellung hat, alle auf den Raum gerichteten Ansprüche zu koordinieren und abzuwägen. Schließlich gehe es darum, durch gezieltes schnell wirksames Flächenmanagement nicht nur Natur und Umwelt zu schonen, sondern auch Innenstädte und vorhandene Infrastruktur optimal für die verschiedenen Bedarfe zu nutzen. (...)
(...) Mit unserem Antrag legen wir vor, was sich als zwingende Konsequenz ergibt: Eine moderate Öffnung der jetzigen Regelung für die Väter. Können die Eltern in Sachen gemeinsames Sorgerecht keinen Konsens erzielen, sollte künftig dem Vater der Weg zum gemeinsamen Sorgerecht über eine gerichtliche Einzelfallentscheidung zugänglich gemacht werden. Durch diese Öffnung der bisherigen Regelung können Väter in allen begründeten Fällen ihre Rechte auch gegen den Willen der Mutter durchsetzen. (...)
(...) Ich war nicht am Rücktritt von Kurt Beck beteiligt. Ich war nicht bei der Klausur am Schwielowsee anwesend, und wenn Sie die Berichterstattung verfolgt haben, so hat keiner der Beteiligten mit den Ereignissen gerechnet. (...)
(...) in einer Wahlveranstaltung in Oberaudorf haben wir generell als erste Gruppierung die Notwendigkeit des Brennerbasistunnels angezweifelt, da es auch andere Lösungen über die Tauernstrecke wesentlich günstiger gibt. Generell spreche ich mich für eine Nachverdichtung in bestehenden Gebieten mit höheren Bauten und eben auch Anbauten aus. (...)
(...) Dieses Nichtraucherschutzkonzept kommt ohne Verbot aus und ist wesentlich ehrlicher, als das aktuelle bayerische Gesetz: Über den Türen vieler Gastronomiebetriebe steht jetzt der Tarnname "Raucher-Club". Drinnen schützt mich dann kein Gesetz mehr - anders als bei der FDP-Idee. (...)
Sehr geehrter Herr Meier.