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Hallo Herr Herber,

erst einmal recht herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage.

(...) DIE LINKE. in Hessen hat sich kürzlich auf dem Landesparteitag mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitenregierung ausgesprochen, aber im Sinne einer Tolerierung und nicht in Form einer Regierungsbeteiligung. Zugleich wurde ein Forderungskatalog zusammengestellt, zu dem es Gespräche mit SPD und Grünen geben wird. (...)

(...) Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass der Wille des Volkes aktuell so wenig Gewicht hat und im Bundestag z.B. auch Entscheidungen gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung durchgesetzt werden. Beispiele dafür gibt es genügend, so wäre vermutlich bei einem Volksentscheid über die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre oder über eine Teilnahme Deutschland an Kriegseinsätzen anders entschieden worden. (...)

(...) Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag wurde auf unsere Inititiative vereinbart: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ Leider ist es bis heute nicht dazu gekommen. (...)

(...) Aktuell haben wir Klassengrößen von 30 bis 36 Schülern und die CSU hält an einer Klassengröße von 33 Schülern fest. Kleinere Klassen schafft man nur durch mehr Lehrer. Mehr Lehrer bedeutet zusätzliche Planstellen für Lehrer. (...)

(...) Die bayerischen Bildungsausgaben stagnieren seit 20 Jahren, unter anderem deshalb blähen sich die Klassengrößen zunehmend auf. Daher wird die FDP im bayerischen Landtag dafür sorgen, dass der Freistaat deutlich mehr in Bildung investiert. Das wird sich dann u. (...)