(...) Mehrgenerationenhäuser werden modellhaft durch den Bund gefördert - allerdings nur eines pro Landkreis. Ich werde deshalb gerne Ihre Anregung aufnehmen, politisch darüber zu beraten, wie über Dorferneuerung oder andere Fördersysteme auch diese neuen Aspekte der Dorfentwicklung stärker berücksichtigt werden können. (...)
(...) Zielsetzung der CSU ist es, nur nachweislich sichere Kernkraftwerke in Deutschland weiter am Netz zu lassen, um zum einen weitgehend CO2- freie Energiesicherheit zu gewährleisten und zum anderen mit den dadurch zusätzlich erzielten Gewinnen der Kernkraftbetreiber anteilig die Forschung und Entwicklung der erneuerbaren Energien noch intensiver zu fördern. Ihre Aussage, dass sich die Staatsregierung sträubt in erneuerbare Energien zu investieren, kann ich nicht nachvolllziehen. (...)
(...) Diese Regelungen führen dazu, dass gerade Familienbetriebe und mittelständischen Unternehmen in konjunkturellen Schwächephasen jeder Handlungsmöglichkeit beraubt würden. Eine generelle Abschaffung der Erbschaftssteuer scheint bei den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen nicht zu erreichen zu sein. Daher werde ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihre bisherigen Pläne umfangreich korrigiert. (...)
(...) Man kann dem entgegen halten, die Besteuerung von bereits besteuertem Geld sei ungerecht. Wiederum andererseits ist die Erbschaftssteuer eine soziale Steuer, weil sie vor allem Menschen mit hohem Vermögen belastet, zudem es eine Progression gibt. (...)
(...) Sie fragen danach, ob ich bezüglich des Kirchhof-Papieres und Äußerungen anderer namhafter Verfassungsexperten auch Verfassungsrechtliche Probleme der Erbschaftssteuer sehe? Nun, ich bin kein Verfassungsrechtler, ich kann das auch mit gesundem Menschenverstand nicht beurteilen. (...)
(...) Eine Entkriminalisierung von Besitz, Erwerb, Anbau und die Zulassung von kontrolliertem Handel mit Cannabis, unter Berücksichtigung des Jugendschutzes. (...) Festlegung eines THC-Grenzwertes im Blut für den Straßenverkehr, ähnlich wie bei Alkohol. (...) Objektive Aufklärung über mögliche Folgen des Drogenkonsum im Rahmen des Schulunterrichts. (...)