(...) die FDP Bayern geht ohne ausdrückliche Koalitionsaussage in die Landtagswahlen am 28.9.2008. Wahlziel ist der Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag und ein möglichst gutes Ergebnis, um die politischen Ziele der Liberalen wirkungsvoll verfolgen zu können. Falls die FDP bei einer Regierungsbildung benötigt würde, wird das mit demjenigen Koalitionspartner geschehen, mit dem die Erreichung der FDP-Ziele am sichersten gelänge. (...)
(...) Gerechtigkeit ist für uns Grüne deshalb mehr als ein Grundeinkommen. Wir wollen die Verbindung von Verteilungsgerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit. (...)
(...) Sie formulieren eine rein hypothetische Frage, die sich so nicht stellt. Nochmals: Es gibt in Deutschland ein fast fertiges Endlager. Hier sollte nicht länger auf Zeit gespielt werden. (...)
(...) Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden,flächendeckendenichen Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro/Std., das sind bei einer 40-Std.-Woche 1.350 Euro monatlich. Wer Arbeit hat, soll auch davon leben können, ohne zusätzlich noch Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. (...)
(...) Wir sind aber zu dem Schluss gekommen, dass ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nicht das richtige Mittel ist. (...) Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze bedrohen und die bestehende Tarifautonomie erheblich einschränken. (...)