(...) 1. Das Thema Hochwasserschutz "Mangfall" ist ein sehr heikles Thema und ist mit sehr viel Fingerspitzengefühl zu behandeln. Ein Konzept und dessen Umsetzung kann nur funktionieren, wenn alle Anliegen der einzelnen betroffenen Bürger und dessen Gemeinden gemeinsam einem Abwägungsprozess unterworfen werden. (...)
(...) Sollte das Hochwasserkonzept so umgesetzt werden, dass die Unterliegergemeinden der Mangfall (Feldkirchen-Westerham, Bad Aibling, Bruckmühl, etc.) als auch die Anliegergemeinden am Tegernsee Vorteile davon haben, dann ist das Konzept überlegenswert. Dies steht jedoch noch nicht fest. (...)
(...) ich habe über diese Pläne gelesen, und auch die Diskussion verfolgt, bisher aber noch keine Unterlagen gesichtet und Hintergrundinformationen eingeholt, die es mir ermöglichen sachkundig zu antworten. Generell bin ich der Meinung, dass wir natürlich eine Verpflichtung haben, hinsichtlich immer häufiger auftretender Starkregenfälle, unseren Hochwasserschutz auszubauen. Wie gewährleistet werden kann, dass der See nur im Fall eines drohenden Hochwassers in einem Maße abgelassen wird, der für das biologische Gleichgewicht gefährlich ist, kann ich noch nicht beurteilen. (...)
(...) Die Herstellung und Verbreitung von Alkohol mit dem Herstellen und Verbreiten von "Killerspielen" generell gleichzusetzen, halte ich jedoch für sachlich verfehlt, denn hier geht es um etwas völlig anderes. Die bayerische Initiative gegen "Killerspiele" richtet sich gegen Machwerke von abstoßender Brutalität und Grausamkeit, bei denen es darum geht, am Bildschirm grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeiten zu begehen. Gegen solch moralisch und ethisch abstoßende Werke nicht vorzugehen und damit zu rechtfertigen, dass man dies nicht auch gleichermaßen gegen die Herstellung und Verbreitung von Alkohol tue, wäre so, als ob man Äpfel mit Birnen verwechselt und wäre Unfug. (...)
(...) So oder so, die Atommüll-Endlager-Frage muss geklärt werden. Ministerin Schavan hat in einem ersten schritt mit ihrer Zustimmung zum Betreiberwechsel dazu beigetragen, dass eine ordnungsgemäße Schließung der Asse sichergestellt werden kann. (...)
Sehr geehrte Frau M.-T.,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.