Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) alle Parteien unterliegen den gleichen Gesetzen - ob im Bundestag vertreten oder nicht. Deshalb wird auch unser Rechenschaftsbericht von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht. Sie können alle Daten auf der Bundestags-Internetseite einsehen. (...)

(...) Der Freistaat Bayern muss in den kommenden 10 Jahren den Schwerpunkt seiner Investitionstätigkeit auf die energetische Sanierung aller öffentlicher Gebäude legen. (...)

(...) Hofmann, die Förderung erneuerbarer Energie war mir als Landrat immer ein Anliegen. Als Abgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, daß die Förderung von erneuerbarer Energie und Energiesparmaßnahmen über die bisherigen gesetzlichen Regelungen hinaus verstärkt werden.Insbesondere müssten bessere Rahmenbedingugen und mehr Planungssicherheit geschaffen werden, die Besteuerug von Biokraftstoffen zurückgenommen und die Einspeisung von Biogas ins Netz unterstützt werden. (...)

(...) Sie haben meine Antwort an Herrn Ott richtig interpretiert: die Freien Wähler sind gegen eine Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger im Englischen Garten. Dieser wurde vor langer Zeit "den Bürgern gegeben" und er zeichnet sich nicht nur durch eine große Freiheit in der Gestaltung des Parkes, sondern auch in der Benutzung durch die Menschen aus. (...)