(...) Die LINKE. steht für Gleichberechtigung. Gravierende Unterschiede in den Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen und Männern, Migrantinnen und Migranten und "Einheimischen", von älteren und jüngeren Menschen zerstören eine solidarische Gesellschaft. (...)
Sehr geehrte Frau Bach,
(...) Mittelfristig gibt es noch eine weitere "Geldquelle" für bessere Bildung, die wir nutzen müssen. Es ist dies die demografische Entwicklung. (...)
(...) ich teile Ihre Sorge, dass sich Probleme des Zusammenlebens mit Muslimen negativ auf die Entwicklung unseres Landes auswirken können. Ohne Zweifel ist eine bessere gesellschafts- und religionspolitische Integration der in Deutschland lebenden Muslime dringend notwendig. Da bisherige Integrationsmaßnahmen nicht in erforderlichem Maße zur Integration der Muslime in unsere freiheitliche Demokratie beigetragen haben, habe ich mich entschieden, einen neuen Weg zu gehen. (...)
(...) Bei den Raucherclubs bin ich mit der derzeitigen Praxis nicht ganz zufrieden. Ich habe grundsätzlich nichts gegen Raucherclubs, vermute aber, dass damit derzeit in größerem Umfang das Rauchverbot umgangen wird. Das Parlament muss sich nach meiner Auffassung nach der Wahl ein realistisches Bild über die derzeitige Handhabung in Bezug auf Raucherclubs in Bayern verschaffen und dann die weitere Vorgehensweise beraten und beschließen. (...)
