Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich bin dafür, dass Feuerwehrleute mit einer kostenlosen Sondergenehmigung die schweren Einsatzfahrzeuge dauerhaft ohne zusätzlichen Führerschein lenken dürfen. (...)

(...) Die Beispiele, die Sie bringen zeigen ja schon, dass die caritativen Einrichtungen, die auch aus der Kirchensteuer finanziert werden, unverzichtbar sind, und allen Teilen der Bevölkerung dienen. (...)

(...) wir denken über alle von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen nach. Vor allem verlangen wir, dass dann, wenn Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt werden, in diesem Umfang auch staatliches Eigentum begründet werden muss. Davon will aber die Bundesregierung nichts wissen. (...)

(...) In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf ein Volksbegehren verweisen, das sich bei der ödp in Vorbereitung befindet. Wir suchen 50.000 Menschen, die sich bereit erklären ein mögliches Volksbegehren zu unterstützen, um den gentechnikfreien Anbau in der Landwirtschaft als Staatsziel in der bayerischen Verfassung festzuschreiben. (...)