(...) Kinder im Straßenverkehr bedürfen eines besonderen Schutzes. Auch das von Ihnen angesprochene Sicherheitsproblem in Schulbussen nehme ich ernst. Bis heute sind nach geltender Rechtslage Sicherheitsgurte in Bussen nicht vorgeschrieben, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch für stehende Fahrgäste gebaut sind. (...)
(...) Wir Grüne treten seit unserer Gründung für Volksentscheide ein. Da aber für eine Grundgesetzänderung eine 2/3 Mehrheit im Parlament nötig ist, bedarf es eines langen Atems. (...)
(...) Demokratie ist ein Leitbild, dass auch eine Ausweitung der direkten Demokratie und eine Demokratisierung der Wirtschaft erfordert. (...)
(...) Der Regierungsentwurf knüpft an ein antiquiertes Gesellschaftsbild an. Wir finden es ungerecht, dass die entfernten Verwandten, also nach Meinung der Großen Koalition auch Geschwister, mit erheblich höheren Erbschaftsteuerlasten rechnen müssen. (...)
(...) Bei der (u.a. von mir) angestrebten Korrektur der Freizügigkeits-RL geht es nur um die Verhinderung einer offenkundigen Einladung zu Missbrauch und Umgehung und NICHT um eine Einschränkung der Freizügigkeit. (...)